Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Wegeanlagen zur inneren Erschließung eines Grundstücks sind keine öffentlichen Gemeindestraßen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StrVO DDR § 3 Abs. 2 S. 1
  Ausschließlich auf die Erschließung von Flächen auf einem Grundstück dienende Wegeflächen als öffentliche Wege i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 1 StrVO DDR 1957

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Wegeanlagen zur inneren Erschließung eines Grundstücks sind keine öffentlichen Gemeindestraßen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschließlich auf die Erschließung von Flächen auf einem Grundstück dienende Wegeflächen als öffentliche Wege i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 1 StrVO DDR 1957

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 379

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 465/08

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; statthafte Klageart; DDR; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - 3 L 32/09

  Eine rechtlich nichtöffentliche Straße liegt demgegenüber vor, wenn der Verfügungsberechtigte wirksame Vorsorge getroffen hat, dass nur Personen Zutritt erhalten, die in engen persönlichen Beziehungen zum Eigentümer des Straßengrundes stehen oder in eine solche treten wollen (OVG LSA, Urt. v. 19.05.2010 - 3 L 465/08 - UA S. 9).

  Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob die Fläche auf dem heutigen Flurstück 595 am maßgeblichen Stichtag, dem 31. Juli 1957, tatsächlich als öffentliche Verkehrsfläche genutzt wurde, können sich aus der Ausübung der Wegeaufsicht, Eintragungen in Karten, Plänen und Katastern, der Beschaffenheit und der Funktion (dem Zweck) der (Wege-)Fläche sowie den Aussagen von Zeugen ergeben (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.05.2010 - 3 L 465/08 - juris;… VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.1992 - 5 S 315/90 - juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.1997 - A 4 S 241/97

  Errichtung eines Tores; Widerspruchsfreie Benutzung eines Weges; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - 3 L 32/09

  Die Öffentlichkeit der kommunalen Straßen und Plätze war demnach von dem tatsächlichen Vorgang des allgemeinen Verkehrs und dessen Duldung durch den Rechtsträger oder Eigentümer des Straßenlandes abhängig (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.11.1997 - A 4 S 241/97 - JMBl. LSA 1998, 244).

  Entscheidend für die Einstufung als öffentliche Straße war somit die zugelassene, gebilligte oder geduldete tatsächliche Nutzung der Straße für den öffentlichen Verkehr bei Inkrafttreten der StrVO 1957 am Tag der Verkündung (§ 26 Abs. 1 StrVO 1957), dem 31. Juli 1957 (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 10.11.1997, a. a. O.;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl. 2010, Rdnr. 126 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1992 - 5 S 315/90

  Voraussetzungen der Öffentlichkeit eines vor Inkrafttreten des StrG BW …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - 3 L 32/09

  Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob die Fläche auf dem heutigen Flurstück 595 am maßgeblichen Stichtag, dem 31. Juli 1957, tatsächlich als öffentliche Verkehrsfläche genutzt wurde, können sich aus der Ausübung der Wegeaufsicht, Eintragungen in Karten, Plänen und Katastern, der Beschaffenheit und der Funktion (dem Zweck) der (Wege-)Fläche sowie den Aussagen von Zeugen ergeben (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.05.2010 - 3 L 465/08 - juris; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.1992 - 5 S 315/90 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1961 - IV 825/60

  Eigenschaft eines Fußwegs als öffentlicher Weg

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - 3 L 32/09

  Der Verlauf einer Straße, eines Weges oder einen sonstigen Verkehrsfläche als räumlich-begrenztes Gebilde muss zudem äußerlich als Wegeanlage erkennbar und feststellbar sein (vgl. OVG LSA, Urt. v. 14.11.2002 - 1 L 153/02 - juris, VGH Mannheim, Urt. v. 26.07.1961 - IV 825/60 - ESVGH 12, 32).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2002 - 1 L 153/02

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - 3 L 32/09

  Der Verlauf einer Straße, eines Weges oder einen sonstigen Verkehrsfläche als räumlich-begrenztes Gebilde muss zudem äußerlich als Wegeanlage erkennbar und feststellbar sein (vgl. OVG LSA, Urt. v. 14.11.2002 - 1 L 153/02 - juris, VGH Mannheim, Urt. v. 26.07.1961 - IV 825/60 - ESVGH 12, 32).

• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 2 L 81/19

  Straßenrechtliche Anordnung zur Entfernung von Pollern in einer in den 1970er …

  Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der geltend gemachten Abweichung von dem Beschluss des Senats vom 16. Januar 2004 - 2 L 491/02 - sowie von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen Anhalt vom 23. November 2011 - 3 L 32/09 - zuzulassen.

  b) Soweit die Klägerin auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen Anhalt vom 23. November 2011 - 3 L 32/09 - verweist, arbeitet sie ebenfalls keine divergierenden Rechtssätze heraus.

  Die in § 4 Abs. 1 und 3 StrVO 1974 vorgesehene Entscheidung über die Öffentlichkeit einer (Gemeinde-)Straße durch die Räte der Städte und Gemeinden erlangte (äußerst geringe) praktische Bedeutung wiederum nur im Falle von Unklarheiten oder Streitigkeiten sowie im Falle des Entzugs der Öffentlichkeit einer Straße (vgl. OVG LSA…, Urteil vom 19. Mai 2010 - 3 L 465/08 - juris Rn. 30; Urteil vom 23. November 2011 - 3 L 32/09 - juris Rn. 24).

  Hierbei ist das Verwaltungsgericht offenbar davon ausgegangen, dass für die Einstufung als öffentliche Straße die zugelassene, gebilligte oder geduldete tatsächliche Nutzung der Straße für den öffentlichen Verkehr bei Inkrafttreten der StrVO 1957 am Tag der Verkündung, dem 31. Juli 1957, entscheidend sei (vgl. OVG LSA, Urteil vom 23. November 2011 - 3 L 32/09 - a.a.O. Rn. 25).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2017 - 2 L 23/16

  Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

  Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Feststellung der tatsächlichen Nutzung des Wegs am Stichtag auch auf die von der Beklagten vorgelegte Karte gestützt hat, stimmt im Übrigen mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt überein (vgl. Urt. v. 23.11.2011 - 3 L 32/09 -, juris RdNr. 28) und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

  Diese Vermutung kann widerlegt werden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 23.11.2011 - 3 L 32/09 -, a.a.O. RdNr. 22).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 136/18

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzungen und Einbauten; …

  Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage, ob eine Fläche am maßgeblichen Stichtag, dem 31.07.1957, tatsächlich als öffentliche Verkehrsfläche genutzt wurde, können sich aus der Ausübung der Wegeaufsicht, Eintragungen in Karten, Plänen und Katastern, der Beschaffenheit und der Funktion (dem Zweck) der (Wege-)Fläche sowie den Aussagen von Zeugen ergeben (zum Ganzen: OVG LSA, Urt. v. 23.11.2011 - 3 L 32/09 -, juris, RdNr. 26 ff., m.w.N.).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2023 - 2 L 43/22

  Voraussetzungen für den Entzug der Öffentlichkeit einer Straße

  Daraus geht lediglich hervor, dass die Widmung zum Gemeingebrauch konkludent erfolgen konnte und insoweit auch die tatsächliche geduldete Nutzung ausreichte (BVerwG, Urteil vom 30. Februar 2002 - 8 C 24.01 - juris; ThürOVG…, Urteil vom 11. Dezember 2001 - 2 KO 730/00 - juris Rn. 66; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 26. August 2010 - OVG 1 B 3.10 - juris Rn. 22;… OVG LSA, Urteile vom 19. Mai 2010 - 3 L 465/08 - juris Rn. 31.;… vom 20. Oktober 2010 - 3 L 156/09 - juris Rn. 33; vom 23. November 2011 - 3 L 32/09 - juris Rn. 25 und Beschuss vom 6. April 2021 - 2 L 81/19 - juris Rn. 15 [bei dem von der Beklagten darüber hinaus aufgezählten Beschluss des Senats vom 7. Dezember 2015 - 2 L 173/13 - geht es um die hier nicht erhebliche Frage der Voraussetzungen einer betrieblich-öffentlichen Straße]).
• VG Halle, 16.10.2019 - 8 A 57/18

  Beurteilung der Öffentlichkeit eines über Privatgrund verlaufenden Teils einer …

  Diese Vermutung kann widerlegt werden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 23. November 2011 - 3 L 32/09 -, a.a.O. RdNr. 22).
• VG Magdeburg, 25.06.2012 - 3 A 370/10

  Erfolglose Klage auf Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges

  Das OVG Sachsen-Anhalt führt zu einer vergleichbaren Situation aus (Urt. v. 23.11.2011, LKV 2012, 90): "Nicht jede der Öffentlichkeit ohne Barriere zugängliche Fläche ist eine Verkehrsfläche.